Impressum

Pflichtangaben gem. §5 TMG (Telemediengesetz)

Name und Anschrift:

Bobbert & Partner Patentanwälte PartmbB
Lange Zeile 13
85435 Erding

Telefon +49 (0) 8122 187 29 16
Telefax +49 (0) 8122 187 29 17
E-Mail: info@bobbert-partner.eu

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, eingetragen im PR München, Nr. PR 815.

USt.-ID: DE260893635

Die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei besteht bei:

R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
Sitz: Wiesbaden, Handelsregister-Nr.: HRB 2188, Amtsgericht Wiesbaden
USt-Id.-Nr.: DE 811198334.

Versicherungsschutz besteht für sämtliche Patentanwälte und auch Rechtsanwälte, die in der Patentanwaltskanzlei tätig sind, weltweit, ohne territoriale Einschränkungen.

Alle in der Partnerschaftsgesellschaft tätigen Patentanwälte und Rechtsanwälte sind nach deutschem Recht zugelassen.

Die Patentanwälte gehören der Patentanwaltskammer München an. Die für deutsche Patentanwälte zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München (https://www.patentanwalt.de).

Die Rechtsanwälte sind Mitglied der Rechtsanwaltskammer München. Für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer ist die Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München (https://rak-muenchen.de) als Aufsichtsbehörde zuständig.

Die vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter sind beim Europäischen Patentamt (EPA) registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstrasse 83, 80335 München (https://www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (Code of Professional Conduct) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.

Die vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassenen Vertreter sind beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum registriert. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Unionsmarke.

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwälte

PAO

Patentanwaltsordnung
https://www.patentanwaltskammer.de
(Patentanwälte, Berufsordnung)

BOPA

Berufsordnung der Patentanwälte
https://www.patentanwaltskammer.de
(Patentanwälte, Berufsordnung)

epi

soweit sie zur Vertretung vor dem Europäischen Patentamt zugelassen sind Standesregeln
https://www.patentepi.com
(Patentanwälte, Berufsordnung)

FICPI

Standesregeln
https://www.ficpi.org
(about FICPI, FICPI Statutes)

Mitglied der Rechtsanwaltskammer

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BORA

Berufsordnung für Rechtsanwälte

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Fachanwaltsordnung

Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingesehen werden. https://www.brak.de/seiten/06.php#td

Verantwortlich im Sinne des Presserechts und des § 55 RStV (Rundfunk-Staatsvertrag):

Patentanwalt Cornelius Bobbert
Lange Zeile 13
85435 Erding

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